Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Januar 2024

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Wiringo GmbH (nachfolgend "Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend "Käufer"). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Wiringo GmbH gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

1.2 Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.2 Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers oder mit Lieferung der Ware zustande.

2.3 Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Dokumentenpflicht

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige technische Daten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Der Käufer ist für die Richtigkeit der von ihm übermittelten Spezifikationen verantwortlich.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise verstehen sich in Euro, ab Werk (EXW), zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert berechnet, sofern nicht anders vereinbart.

3.3 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart.

3.4 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

Zahlungsarten

  • • Überweisung
  • • Vorkasse
  • • Auf Rechnung (nach Prüfung)

Mindestbestellwert

Für Serienaufträge: kein Mindestbestellwert
Für Muster/Prototypen: nach Vereinbarung

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

4.1 Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.

4.2 Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, frühestens jedoch mit der Klärung aller technischen Details und dem Eingang aller vom Käufer zu liefernden Unterlagen und Freigaben.

4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

4.4 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten übergeben wurde.

Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Kriege, Streiks, behördliche Maßnahmen) verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Bei Unmöglichkeit der Leistung werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten frei.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

5.2 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung entstehen.

5.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern.

§ 6 Gewährleistung und Mängelansprüche

6.1 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden.

6.2 Bei berechtigten Mängelrügen wird der Verkäufer nach seiner Wahl Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen (Nacherfüllung).

6.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

6.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Lieferung, soweit gesetzlich zulässig.

Ausschluss der Gewährleistung

  • • Bei unsachgemäßer Verwendung durch den Käufer
  • • Bei Nichtbeachtung der Montage- und Betriebsanleitung
  • • Bei Eingriffen oder Änderungen durch den Käufer oder Dritte
  • • Bei normalem Verschleiß

§ 7 Haftung

7.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Geheimhaltung

8.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln.

8.2 Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 9 Schutzrechte und Werkzeuge

9.1 Alle Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge und Vorrichtungen, die der Verkäufer für den Käufer anfertigt, bleiben Eigentum des Verkäufers, soweit nicht anders vereinbart.

9.2 Der Käufer gewährleistet, dass die von ihm überlassenen Unterlagen und Spezifikationen keine Schutzrechte Dritter verletzen.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

10.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Fragen zu unseren AGB?

Bei Fragen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kontakt aufnehmen

Weitere rechtliche Informationen